Neue Privatschulverordnung bedroht freie Schulen


Pressemitteilung

Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Mecklenburg-Vorpommern

Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) errichtet neue Hürden für Schulen in freier Trägerschaft. „Das Bildungsministerium will den freien Schulen weniger Finanzhilfe geben als bisher. Das ist existenzbedrohend, da in den kommenden Jahren aufgrund der Verjüngung der Lehrerschaft des Landes eine kontinuierliche Reduzierung der Finanzhilfe erfolgt“, sagte Thomas Weßler, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Mecklenburg-Vorpommern am Freitag in Schwerin. „Die jetzigen Pläne sind nicht zu verstehen, denn für das Land bedeutet jede freie Schule eine Ersparnis bei den Lehrerpersonalkosten.“ Freie Schulen bekämen schon jetzt als Finanzhilfe nur 50 bis 85 Prozent der Lehrerpersonalkosten, die an staatlichen Schulen anfallen. Freie Träger kompensierten diese Finanzlücke durch Schulgelder, die bei allen Trägern sozial gestaffelt seien, sagte Weßler.

Hintergrund sind Änderungen an der aktuellen Privatschulverordnung, die der Minister ab 1. August vornehmen will. „Die neue Verordnung setzt eindeutige Regelungen des Schulgesetzes außer Kraft und verstößt gegen die Intentionen des Gesetzgebers“, kritisiert Weßler. Es soll eine Kappungsgrenze mit Blick auf die dem Schulträger entstandenen Personalkosten eingeführt werden, die einen weiteren Abzug in der prozentualen Bezuschussung zur Folge hätte. Dagegen protestieren die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen und fordern, die bestehende Privatschulverordnung fortgelten zu lassen. Weniger Finanzhilfe würde erhebliche Auswirkungen auf den Personalbestand und damit auf den Fortbestand des freien Schulwesens im Land haben, so Weßler.

Auch für berufliche Schulen in freier Trägerschaft haben Einsparungen nach Ansicht von Weßler dramatische Folgen. „Die drohende Absenkung der Finanzhilfe würde kurz- und mittelfristig das Aus für etliche Bildungsgänge bedeuten. Dazu gehören z.B.  auch Ausbildungen im pflegerischen Bereich, die zum Teil zu 100 Prozent von freien Trägern angeboten werden.“, sagte Weßler. Bildungsgänge müssten geschlossen werden. Noch mehr junge Menschen, insbesondere junge Frauen, würden Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Der Notstand im Pflegebereich würde sich mangels eines gut ausgebildeten Nachwuchses weiter vergrößern.

Freie Schulen dienen nach Worten von Weßler der öffentlichen Aufgabe, die Schullandschaft des Landes zu bereichern. Sie ergänzten die Möglichkeiten freier Schulwahl und brächten das Schulwesen durch eigene Inhalte und Formen von Selbstbildung, Erziehung, Unterricht und Schulleben voran. „Durch das Bestehen freier Schulen wird schulische Vielfalt gewährleistet und das Recht der Eltern, die Erziehung ihrer Kinder selber zu bestimmen“, sagte Weßler.


Rückfragen bitte an:

Schulrat i.K. Thomas Weßler
Telefon: 0385 / 59 38 37 - 103

                                                                                           |  www.freie-schulen-mv.de





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